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Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 des Grundgesetzes (GG) gewährleistet.

Artikel 5 (verkürzt)

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…) Eine Zensur findet nicht statt.
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