Die Demokratie, die sich überlebt hat.

In meinen Augen hat die Demokratie sich überlebt. Zumindest in Deutschland, aber auch in einigen anderen Ländern dieser Welt.

 

Da ich nun mal in Deutschland lebe, möchte ich meinen Standpunkt anhand dieses Landes darlegen. Warum also denke ich, die Demokratie hätte sich überlebt ?

 

1. Aktion und Reaktion

Die Politik besteht im Grund nur noch aus Reaktion. Auf alle Probleme, die plötzlich am Horizont auftauchen (Ironie), wird nur noch reagiert. Die Überalterung der Gesellschaft (demographischer Wandel), der Nachwuchsmangel in der Wirtschaft, die finanziellen Lücken in den Sozialversicherungssystemen, die Wirtschaftskrise 2009 und so weiter.

Es ist ja nicht so, als wäre nicht schon vor 30 Jahren klar gewesen, dass die Menschen immer mehr und länger arbeiten gehen um ihren Lebensstandard zu halten und ein Kind immer mehr zum Luxus wird und vielen Leuten die Zeit, das Geld und die Muße dafür fehlen. Auch ist es ja nicht so, als hätte die Politik nicht selbst dazu beigetragen als sie Leiharbeit und den Niedriglohnsektor schuf (Agenda 2010). Mit etwas vorausschauendem, logischen Denken wäre klar gewesen, dass niedrige Löhne zu niedrigen Beiträgen in den Sozialversicherungen führen und damit weniger Geld in die Kassen von Rentenkasse oder Krankenkasse fließen wird. Und wenn Menschen Überstunden schieben wie blöde, um damit so gerade eben ihre eigenen Unkosten decken zu können, dann wird der erste Gedanke dieser Menschen sicher nicht sein, mal eben Kinder, die ja Geld kosten welches man nicht hat, in die Welt zu setzen.

Es war offenbar auch sehr überraschend, dass eine Baby-Boom Generation wie die aus den 60ern, also den Zeiten des Wirtschaftswunders, irgendwann mal alt werden und in Rente gehen würde. Vollkommen aus den Socken gehauen hat die Politiker dann, dass auf diese Generation einige Generationen mit bedeutend weniger Kindern folgen würden, weil Wirtschaftswunder und goldene Zeiten nicht ewig anhalten, und sich daraus Probleme ergeben können in einem Rentensystem, in dem die Jungen für die Alten zahlen. Das war wirklich hart, immerhin ist man ja als Mensch und Politiker kein Nostradamus. Dass eine Gesellschaft einem demographischen Wandel unterliegt und nicht immer mehr junge als alte Menschen vorhanden sein können, ausser man nimmt ein exponentiales Bevölkerungswachstum an, welches freilich keine Probleme mit sich bringen würde (Ironie), war auch unvorhersehbar. Da kann man halt nichts machen.

 

2. Die Sache mit den Grundrechten

Wie wichtig unveräusserliche Grundrechte für eine Demokratie sind, lässt sich gar nicht in Worte fassen. Ein System, welches sich von Diktatur und Tyrannei abgrenzen will und für das diese Abgrenzung gleichzeitig auch Existenzberechtigung ist, kann ohne diese nicht existieren. Leider haben viele nicht verstanden, dass diese Rechte keine Exklusivität haben und auch nicht haben dürfen, sonst könnten wir auch gleich wieder die Gaskammern aufbauen und uns der Barbarei hingeben. Ich möchte das an dem Beispiel des Grundrechtes der Meinungsfreiheit verdeutlichen.

Da wären zuerst die Genderfuzzis.Na, sie wissen schon: Diese Menschen, die in der sonst höflichen Anrede “Sehr geehrte Damen und Herren” eine Diskriminierung sehen, weil diese Anrede ja Transsexuelle, Asexuelle, Zwitter und jene, die sich als rosa Einhörner identifizieren, ausschließt. Und die dann auch soweit gehen Forderungen zu stellen. Eine Forderung ist unter anderem, dass Menschen die sich in den Augen der Genderfuzzis nicht politisch korrekt verhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verwirkt haben. Das Gleiche findet man auch bei der Antifa. Die würden auch gerne all jenen die Beteiligung an Debatten verbieten, deren Meinung ihnen nicht passt. Da verschwimmt dann die Grenze zwischen Idiotie und Sarkasmus, denn im Grunde ist es nicht zu überbieten, wenn die Antifaschisten tatsächlich eine Unterdrückung Andersdenkender in Erwägung ziehen, die man nur aus dem Faschismus kennt.

Ich tu mich ja auch schwer mit Leuten von der Antifa oder Nazis zu diskutieren. Umgehe ich aber die Debatte, indem ich Menschen davon ausschließe, dann strafe ich mich als Demokrat selbst der Lüge, denn der demokratische Grundgedanke ist der des öffentlichen Austausches, der Debatte. Dazu muss man sich halt auch mit Standpunkten befassen, die nicht die eigenen sind.

Das Maß, in dem Foderungen zunehmen Leute von Debatten auszuschließen oder sogar gewisse Meinungsäußerungen unter Strafe zu stellen, ist erschreckend und erst recht das Maß, in dem sowas toleriert wird. Da zeigen Leute deutliche autoritäre Züge unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung der Geschlechter, des Antifaschismus oder sonst was, und niemand hält es für nötig sie zurecht zu weisen und ihnen noch mal den Grundgedanken des demokratischen Miteinanders zu erklären.

Es war allerdings zu erwarten, da die Politik selbst erhebliche Defizite in Sachen Grundrechte aufweist. Wer im Falle der Vorratsdatenspeicherung den krassen Gegensatz zwischen dem Recht auf Privatsphäre und der Speicherung mit “ja, aber die Sicherheit” aufheben will, der hat offensichtlich das Prinzip nicht verstanden. Es gibt keinen Kompromiss zwischen Grundrecht und Sicherheit. Entweder steht man zu Grundrechten, auch mit der Konsequenz in den sauren Apfel beissen zu müssen, oder man wirft sie über Bord. Dazwischen gibt es nichts, auch wenn einige Leute das regelmäßig suggerieren wollen.

 

Fortsetzung folgt, ich mach mir erstmal was zu essen.

Über fuddel

1989 das Licht der Welt erblickt. Vielseitig interessiert, desorientiert und desillusioniert.
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